Konjunkturpaket
Zweites Konjunkturpaket: Krankenkassenbeitrag soll fallen
Donnerstag, 15. Jan 2009, 06:30
Gut für gesetzlich Versicherte: Die Beiträge sinken weiter.
Eine Komponente des zweiten Konjunkturpaketes ist die Absenkung des Krankenkassenbeitrages um 0,6 Prozent. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU Peter Struck und Volker Kauder teilten das nach dem Koalitionsgespräch am Abend des 12. Januar mit. Die SPD wollte eigentlich eine alleinige Entlastung der Arbeitnehmer und Rentner um 0,9 Prozent. Die nun festgelegte Variante soll nun sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer gleichermaßen entlasten. Höhere Zuschüsse aus Steuermitteln waren ohnehin geplant, allerdings verteilt auf mehrere Jahre. Nun werden die steuerlichen Förderungen vorgezogen.
Steuerzuschuss wird kräftig erhöht
Der Gesundheitsfonds hat in diesem Jahr ein Gesamtvolumen von 166,8 Milliarden Euro. Davon werden vier Milliarden aus Steuermitteln finanziert, was einem Anteil von knapp 2,4 Prozent entspricht. Nach den Regeln der Gesundheitsreform sollte dieser steuerfinanzierte Anteil ab 2010 kontinuierlich jedes Jahr um 1,5 Milliarden steigen. Im Jahr 2016 soll dann der Höchstsatz von 14 Milliarden Euro erreicht sein. Statt vier Milliarden sollen nun im Startjahr des Fonds bereits sieben Milliarden Euro Steuerzuschüsse in den Gesundheitstopf fließen, 2010 werden es 11,5 Milliarden Euro sein. Der GKV-Spitzenverband hat ausgerechnet, dass der Anteil der steuerlich finanzierten Ausgaben auf rund 6,9 Prozent ansteigen wird.
Gemischte Reaktionen
Doris Pfeiffer, vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, zeigte sich zufrieden über die Beitragssenkung. Es sei gut für die Versicherten und die Konjunktur, wenn der Steueranteil der GKV-Finanzierung schneller als vorgesehen angehoben werde. Allerdings ändere sich dadurch die Finanzlage der Krankenkassen insgesamt überhaupt nicht. Bei allen positiven Stimmen gibt es auch durchaus Kritik an der Absenkung des Beitrages. So bekräftigt Dr. Volker Leienbach, Chef des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) seine Auffassung, dass die Subventionen zu erheblichen Verzerrungen des Wettbewerbs führen werden. Er hätte es lieber gesehen, wenn beispielsweise die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf sieben Prozent abgesenkt worden wäre. Das hätte zu einer Entlastung von drei Milliarden Euro geführt. Weiter hätte man die Zahlungen des Bundes für Hartz-IV-Empfänger erhöhen können. Auch Ingo Kailuweit, Vorsitzender der Kaufmännischen Krankenkasse, würde kostendeckende Beiträge für Arbeitslose und Versicherte mit Arbeitslosengeld II vorziehen.
Konjunkturpaket II soll viele entlasten
Die Entlastungen sind auf der gemeinsamen Pressekonferenz der Bundeskanzlerin, des Vize-Kanzlers Frank-Walter Steinmeier (SPD) und des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer konkret beziffert worden: Durch die geringere Besteuerung und den abgesenkten Krankenkassenbeitrag hat eine Familie mit zwei Kindern bei einem jährlichen Bruttoverdienst von 45.000 Euro rund 480 Euro mehr im Portemonnaie, ein Lediger mit dem gleichen Gehalt profitiert mit 360 Euro vom Konjunkturpaket.
Gesetzliche Änderungen nötig
Das Konjunkturpaket und damit der niedrige GKV-Beitrag soll zum 01. Juli 2009 greifen. Nach geltendem Recht darf der Beitragssatz immer nur zum Anfang eines neuen Jahres angepasst werden. Eine Änderung der Beiträge innerhalb eines Jahres ist danach nur dann erlaubt, wenn die Krankenkassen durch unvorhersehbare Ereignisse wie Naturkatastrophen oder Epidemien stark belastet werden. Soll das zweite Konjunkturprogramm bis zum Juli 2009 umgesetzt sein und in Kraft treten, muss hier eine Anpassung des Gesetzes erfolgen.
