Gesundheitskarte

Ungewisse Zukunft für die elektronische Gesundheitskarte

Die Akte Gesundheitskarte ist noch nicht geschlossen.

Der Streit beschäftigt alle Beteiligten schon seit Jahren. Ärzte, Patienten und Politiker sind sich seit dem Start des Projektes um die eGK uneins über Sinn und Unsinn des neuen Mediums gewesen. Vor allem waren es die Ärzte, die sich gegen das Projekt gestellt haben. Nun ist zum 01. Oktober diesen Jahres die Einführung der eGK gestartet, und schon gibt es die nächste Unstimmigkeit. Diesmal sind es nicht die Mediziner, die die neue Karte aufhalten, sonder die Politik. In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP ist festgeschrieben, dass die elektronische Gesundheitskarte erneut überprüft werden soll. Es heißt: “Vor einer weitergehenden Umsetzung werden wir eine Bestandsaufnahme vornehmen. Danach werden wir entscheiden, ob eine Weiterarbeit sinnvoll ist.”

Neue Verunsicherung

Wilfried Jacobs, Chef der AOK Rheinland hat deshalb große Befürchtungen: “Ich habe Sorge, dass die neue Bundesregierung die Karte gar nicht mehr will”, sagte Jacobs der “Rheinischen Post”. Deshalb hat die AOK Rheinland die Auslieferung der Karten aufgehalten. Die sollten im November an ihre neuen Besitzer gehen. Doch der AOK-Vorstand will zunächst einmal Klarheit haben. Er möchte wissen, welche Bedeutung und Konsequenzen das Moratorium hat. “Ich will von Bund und Land die Zusage, dass am Ende die Karte bundesweit kommt. Sonst muss auch die AOK Rheinland sie nicht einführen.”

Elektronische Basis nötig

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nordrhein dagegen sieht das Vorgehen der größten gesetzlichen Krankenkasse im Rheinland recht kritisch. KV- Vorstand Leonhard Hansen ist nach eigenen Aussagen “massiv irritiert”. Sein Bezirk hat immerhin so etwas wie eine Vorreiterrolle bei dem Projekt eGK übernommen. Im August des laufenden Jahres wurden flächendeckend hier die ersten neuen Karten verteilt. Leonhard Hansen ist auch weiter ein Verfechter der neuen Karte. In seinem Bezirk werden wohl bald über die Hälfte der Arztpraxen die nötigen Lesegeräte installiert haben. Er ist der Meinung, dass eine IT-Basis im Gesundheitswesen unerlässlich ist.

Hartmannbund pro Aussetzung

Der Hartmannbund, der freie Berufsverband für Mediziner, sieht dagegen das Koalitionsvorgehen als angemessen und positiv an. Die Pläne der Koalition decken sich mit der Haltung des Hartmannbundes, der eine “kritisch-konstruktive” Haltung der eGK gegenüber hat. “Vor dem Hintergrund der aufgetretenen Schwierigkeiten ist es nur konsequent, die aktuellen Entwicklungen zu evaluieren, um eine solide Basis für künftige Entscheidungen zu erhalten”, sagt Thomas Lipp, Verantwortlicher beim Hartmannbund für die Telematik.

Hüh und Hot

Es ist also wieder einmal gar nichts klar. Viele Krankenkassen sind nun verunsichert und wissen nicht genau, was die Zukunft für die elektronische Karte bringen wird. Der Krankenkassenverband versucht, die Wogen zu glätten: “Ein definitives Aus für die elektronische Gesundheitskarte sehen wir im Moment nicht”, sagte eine Verbandssprecherin. Eine einheitliche Telematikinfrastruktur sei auf jeden Fall nötig. Die Techniker Krankenkasse (TK) wird sich der allgemeinen Verunsicherung nicht anschließen und gibt die Karten weiter aus. Allerdings mit gebremster Geschwindigkeit. Das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen begrüßt den unverdrossenen Optimismus der TK. Die Karten müssten ohnehin ausgetauscht werden. Nach der Auffassung des Ministeriums entspricht die alte Versicherungskarte nicht mehr den Anforderungen des Datenschutzes.

Verlässlichkeit gefordert

Eines ist klar: Alle Beteiligten fordern baldige Sicherheit. Der Koordinator der TK für die neue Gesundheitskarte verlangt von der Politik so schnell wie möglich Klarheit über die Zukunft der eGK. Wilfried Jacobs freut sich auf “einen Brief aus dem Bundesgesundheitsministerium, in dem klar steht: Bitte das Projekt starten oder stoppen”. Am vergangenen Dienstag haben sich eGK-Experten zu einer Sitzung beim Spitzenverband der Krankenkassen getroffen. Sie haben auch Klarheit verlangt, vor allem aber einen neuen zeitlichen Plan zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte.