Gesundheitsreform
SPD fordert Abschaffung der Praxisgebühr
Freitag, 15. Jan 2010, 11:05
Die SPD fordert die Abschaffung der Praxisgebühr.
Die Praxisgebühr steht seit ihrer Einführung in der Kritik von Ärzten, Patienten und Politikern. Die FDP war schon zu Zeiten der ersten Reformen 2003 und 2007 Gegner der Gebühr und hat nun im Koaltionsvertrag mit der Union die Abschaffung der Praxisgebühr in Aussicht gestellt. Obwohl die SPD maßgeblich an der Einführung der Praxisgebühr beteiligt war, plädiert der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach nun für deren Abschaffung. Die Gebühr habe ihre Ziele verfehlt. Die Linken stimmen dem zu und kritisieren die pauschale Praxisgebühr als unsozial.
Praxisgebühr gescheitert
Zwar war die SPD maßgeblich bei der Einführung beteiligt, doch nun rudern die Sozialdemokraten offenbar zurück. Die Praxisgebühr habe ihre Funktion als Steuerungsinstrument nicht erfüllen können. Entgegen der Erwartungen habe die Abgabe nicht zu einem Rückgang der Bagatellfälle bei Ärzten geführt und sei bei Ärzten und Patienten gleichermaßen unbeliebt, so Lauterbach gegenüber der Zeitung „Kölner Stadtanzeiger“. Allerdings würden den gesetzlichen Krankenkassen Milliarden fehlen. Daher schlug er vor, teure Medikamente nur noch in bestimmten Fällen von den Krankenkassen erstatten zu lassen.
Opposition einig
Ähnlich wie die SPD fordert auch die LINKE-Fraktion im Bundestag die Abschaffung der Praxisgebühr. Dazu hat die Fraktion bereits Mitte Dezember 2009 einen Antrag (Drucksache 17/241) gestellt, in dem die Partei die Praxisgebühr und andere Zuzahlungen als unsozial bezeichnet und ein Gesetz zu deren Abschaffung fordert. Die Bundesregierung hat sich zu dem Antrag bisher nicht geäußert. In dem Antrag heißt es außerdem, die Praxisgebühr habe die beabsichtigte Wirkung nicht erreicht. Daher bliebe lediglich die unsoziale Dimension, dass durch die Gebühr Patienten pauschal ohne Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Kasse gebeten werden.
Koalition plant Abschaffung
Diese Forderungen der Opposition dürften im Grundsatz die Zustimmung der Regierung finden. Denn bereits im Koalitionsvertrag einigten sich CDU/CSU und FDP darauf, die Praxisgebühr in der existierenden Form abzuschaffen. Allerdings soll die Gebühr nicht gänzlich verschwinden, sondern durch ein unbürokratisches Erhebungsverfahren ersetzt werden.
Bereits kurz nach der Bundestagswahl kündigte die FDP an, die Gebühr auf den Prüfstand zu stellen. Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) äußerte bereits damals Zweifel, dass die Praxisgebühr die gewünschte Funktion zur Vermeidung überflüssiger Arztbesuche und „Selbstüberweisungen“ tatsächlich erfüllt.
Einheitsbeitrag soll entfallen
Parallel zur Abschaffung der Praxisgebühr forderte Karl Lauterbach, dass jede Krankenkasse wieder eigenständig über die Höhe des Beitragssatzes entscheiden solle. Damit würde der für alle Krankenkassen einheitliche Beitragssatz, der seit 01.01.2009 gilt, entfallen. Lauterbach plädierte dafür, den Krankenkassen die Beitragsautonomie zurückzugeben, um für mehr Wettbewerb im System der gesetzlichen Krankenversicherung zu sorgen. Ein wesentlicher Punkt der letzten Gesundheitsreform würde damit rückgängig gemacht.
Der einheitliche Beitragssatz wurde unter SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Krankenkassen eingeführt. Wettbewerb soll im Gesundheitsbereich nicht über den Preis, sondern über Qualität und Leistungen stattfinden.
