Gesundheitsfonds

Kritik an Umsetzung des Gesundheitsfonds

Umsetzung des Gesundheitsfonds noch umstritten.

Die ursprüngliche Absicht des Fonds sei in gravierendem Maße eingeschränkt worden, so der Beiratsvorsitzende Heinz Grossekettler gegenüber der „Berliner Zeitung“. Besonders die Begrenzung des Zusatzbeitrags verhindere einen optimalen Wettbewerbseffekt.Grundidee des Gesundheitsfonds ist die Schaffung einer zentralen Sammelstelle für alle Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge, aus der dann alle Kassen pro Versichertem eine einheitliche Pauschale erhalten. Doch Kritik an der Ausgestaltung des Modells kommt auch aus anderer Richtung. Die unionsgeführten Bundesländer streiten offen über Sinn oder Unsinn dieser Pauschale. Während die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) im Handelsblatt für den einheitlichen Beitrag aus dem künftigen Gesundheitsfonds plädiert, fordern die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) und der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) einen regionalen Bonus für Krankenkassen in wohlhabenden Ländern.Krankenkassen in Bayern und Baden-Württemberg mit ihren zahlreichen gutverdienenden müssten mehrere hundert Millionen Euro mehr in den Fonds einzahlen, als sie wieder herausbekämen. Deshalb sprachen sie sich für einen entsprechenden Ausgleich aus. Lautenschläger hingegen erinnerte die Parteifreunde daran, dass alle Länder in den schwierigen und langwierigen Verhandlungen zur Gesundheitsreform beteiligt gewesen seien und dieses Modell mitgetragen haben. Und das, obwohl Hessens AOK selbst zu den „Zahlerkassen“ gehört.Die Ersatzkassen kritisierten ebenfalls die geplanten Maßnahmen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) als ungeeignet um die Probleme zu lösen. Das sagte Doris Pfeiffer, Vorstandschefin des Ersatzkassen-Verbandes der „Berliner Zeitung“. Auch die angekündigte Erhöhung der Krankenkassenbeiträge um 0,5 Prozentpunkte sei nicht ausreichend. Nicht alle Krankenkassen hätten ihre Schulden bereits abbauen können, außerdem entstünden durch die Einführung neuer Pflichtleistungen, zum Beispiel in der Palliativversorgung, neue Kosten.Weiterhin warnte Pfeiffer vor einer möglichen Verschlechterung der medizinischen Versorgung. Der Gesundheitsfonds sei so konstruiert, dass jede Kasse versuchen wird, den individuellen Zusatzbeitrag so gering wie möglich zu halten. Das könne letztlich dazu führen, dass Leistungen ausgedünnt oder ganz gestrichen werden, worunter dann besonders kranke Menschen zu leiden hätten.