H1N1-Virus

Impfkosten-Streit beendet: Krankenkassen zahlen die Hälfte

Die Kosten werden aufgeteilt - ein Kompromiss.

Die Bundesbürger können aufatmen. Die Finanzierung der Impfungen gegen die Schweinegrippe ist gesichert. Nach wochenlangem Gerangel um Kosten und Finanzen gehören die Auseinandersetzungen um die größte Impfaktion seit ungefähr 50 Jahren endlich der Vergangenheit an. Am kommenden Mittwoch wird die Regierung mit den Ländern zusammen die endgültige Entscheidung treffen. Einen Erfolg kann die Gesundheitsministerin aber verbuchen: "Ich gehe davon aus . . ., dass die Krankenkassen für 50 Prozent ihrer Versicherten die Kosten übernehmen können, ohne dass es eine Auswirkung von Beitragserhöhungen oder Zusatzbeiträgen geben wird", versicherte Ulla Schmidt. Alle Kosten, die über diesen Anteil hinausgehen, werden aus Steuermitteln finanziert. Alle sind zufrieden, denn die privaten Krankenversicherungen haben schon lange ihre Bereitschaft zur Kostenübernahme erklärt. Auch die staatliche Beihilfe für Beamte übernimmt ihren Teil der Kosten.

Impfung für jeden möglich

Die Rechtsverordnung für die Impfungen soll nun in der kommenden Woche verabschiedet werden. Wegen des Streites war der Termin verschoben worden. Die Einigung ist jetzt perfekt, und so steht das eigentliche Anliegen wieder im Vordergrund, nämlich der Schutz der Menschen vor der Schweinegrippe. "Unser Ziel ist, dass über die Risikogruppen hinaus jeder Bürger und jede Bürgerin, die geimpft werden wollen, dieses auch können", betonte die Ministerin. Es ist noch in keiner Weise abzusehen, wie viele Deutsche sich impfen lassen wollen. Das wird von der Ausbreitung der Krankheit und den Verläufen abhängig sein. Man rechnet mit ungefähr 80 Prozent der rund 80 Millionen Bundesbürger, die zum Impfen gehen wollen.

Keine flächendeckenden Zusatzbeiträge

Der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Klaus-Dieter Voß, hat den Kompromiss begrüßt. Er ist vor allem deshalb mit der Vereinbarung zufrieden, weil eine Begrenzung der Kosten für die Krankenkassen festgesetzt wurde. Es sei ja nie darum gegangen, die Kostenübernahme für die Schweinegrippen-Impfung komplett und kategorisch abzulehnen. "Wir hatten nur unterschiedliche Auffassungen über das Maß der Kassenbeteiligung", stellte Herr Voß klar. Im Allgemeinen konnte den Drohungen mit Zusatzbeiträgen die Spitze genommen werden. "Ich halte es für unwahrscheinlich, dass nur durch die Kosten für die Grippeschutzimpfung Zusatzbeiträge bei einzelnen Kassen ausgelöst werden." Doch der Chef des GKV-Spitzenverbandes ließ es offen, ob Krankenkassen im Zusammenhang mit weiteren Kosten Zusatzbeiträge erheben könnten.

Rechtzeitige Einigung

Die Zeit war überreif für diesen Kompromiss. Die Schweinegrippe breitet sich in Deutschland immer schneller aus. Inzwischen gibt es Tausende von Infizierten, allerdings sind die Krankheitsverläufe in den meisten Fällen eher leichter Natur. Doch für den Herbst rechnen Experten mit höheren Ansteckungszahlen, vor allem aber auch mit schweren Krankheitsbildern. Bei aller Erleichterung über das Ende des Gerangels gibt es auch kritische Stimmen. Claudia Roth, Chefin der Grünen, merkte an, dass der Gesundheitsfonds schon seine erste Bewährungsprobe nicht bestanden habe. Der Fonds sei aus einem "faulen Kompromiss" entstanden, genau so faul wie die Einigung über die Finanzierung der Schweinegrippen-Impfung. "Der Fehler liegt im System."