Politik

Gesundheitsminister: Gesundheit nicht zum Nulltarif

Gesundheitsminister: Gesundheit nicht zum Nulltarif.

Doch durch mehr Wettbewerb soll dafür gesorgt werden, dass die Beiträge der Versicherten besser und effektiver eingesetzt werden. Weiterhin sagte er am vergangenen Sonntag im Deutschlandfunk, dass ihn die Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an der geplanten Einführung einer Gesundheitspauschale verwundere. Das sei im Koalitionsvertrag so vereinbart worden, und Seehofer habe eben diesen Vertrag auch unterschrieben. “Dort ist das Modell klar beschrieben, das werden wir gemeinsam umsetzen.” Allerdings wird der Umbau nicht abrupt oder schlagartig erfolgen. Die Zeit, die für die Umsetzung benötigt wird, ist abhängig von den zu Verfügung stehenden Steuergeldern. Die einheitliche Versicherungsprämie, so weiß Philipp Söder, könne nur “in kleinen Schritten” umgesetzt werden. “Wir dürfen die Menschen nicht überfordern.”

Keine zusätzlichen Zuschüsse

Rösler will aber auf keinen Fall noch mehr Steuermittel bereitstellen, um so die Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auszugleichen. Für 2010 erhalten die Krankenkassen 3,9 Milliarden Euro, das Finanzloch wird jedoch nach Schätzungen bei 7,5 Milliarden liegen. Der Staat wird keinesfalls in noch höherem Maß regulierend eingreifen, wehrt der Gesundheitsminister ab. Rücklagen sollen aufgelöst werden, auch können die Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben. Das Ausmaß der Steuermittel für den automatischen Sozialausgleich, der bei der Einführung der Versicherungspauschale eingeschaltet werden soll, kann Philipp Rösler noch nicht genau beziffern. Man müsse die Entwicklung abwarten. Die Pläne zur Steuersenkung würden aber auf keinen Fall in Gefahr geraten.

Abschaffung der Praxisgebühr

Die Praxisgebühr soll nun auf den Prüfstand gestellt werden. Doch wer nun meint, dass die Versicherten von dieser finanziellen Belastung befreit werden sollen, der könnte einem Irrtum erlegen sein. Die FDP hat zwar die Praxisgebühr immer abgelehnt und als untauglich bezeichnet. “Ich bezweifle, dass die Praxisgebühr die gewünschte Lenkungswirkung hat,” sagt Philipp Rösler. Aber: Diese Zuzahlung soll durch ein System mit weniger bürokratischem Aufwand abgelöst werden.

Veränderungen in Arbeit

Die Zeitung “Wirtschaftswoche” hatte berichtet, dass die Reformen doch nicht gar so langsam anlaufen sollen. So sollte bereits zum 01. Januar 2010 der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung (PKV) erleichtert werden. Auch die Abgabe von Arzneimitteln an sogenannten “Pick-up-Stellen” sollte bereits zu diesem Zeitpunkt verboten werden. Seit dem 01. Januar 2007 kann ein Arbeitnehmer erst dann von der GKV in die PKV wechseln, wenn er die Versicherungspflichtgrenze in drei aufeinanderfolgenden Jahren überschreiten konnte. Die Abholstellen gibt es bei Handelsketten oder Drogeriemärkten. Dort können Rezepte abgegeben oder anderer Medikamente bestellt werden. Wenige Tage später stehen die Arzneimittel zur Abholung bereit.

Zeit noch nicht reif

Doch eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums widersprach diesem Bericht. Es sei noch nicht so weit. Für ein neues Gesetz zum Wechsel von der GKV in die PKV laufen die Vorbereitungen. Die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot der “Pick-up-Stellen” werde zur Zeit geprüft. “Es ist aber rechtstechnisch nicht zu schaffen, dass die Neuregelungen zum 01. Januar 2010 in Kraft treten.”