Karte ohne die PKV

Gesundheitskarte: Private Krankenversicherung steigt aus

Die PKV beteiligt sich nicht an der Gesundheitskarte.

Die Kosten des Projektes laufen total aus dem Ruder. Das ARD-Magazin "Monitor" hat berichtet, dass statt der ursprünglich veranschlagten 1,4 Milliarden Euro inzwischen ein Betrag von fünf Milliarden Euro im Gespräch ist. Die "Gematik", zuständige Gesellschaft für die Entwicklung der neuen Gesundheitskarte, befürchtet sogar bei ungünstigen Konstellationen eine Kostenentwicklung von über 14 Milliarden Euro. Nun erklärte PKV-Direktor Volker Leienbach, man habe "die Notbremse gezogen". Der Basis-Rollout der Karte wird ohne die Versicherten der PKV ablaufen. Auch die Vorbereitungen für den flächendeckenden Einsatz in der Testregion Nordrhein wurden abgebrochen.

Akzeptanz nicht gewährleistet

Neben den noch ungeklärten Fragen rund um die Finanzierung der Karte sind gesetzliche Unwägbarkeiten der hauptsächliche Kritikpunkt der PKV. Bei den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind Ärzte, Kliniken und Apotheker verpflichtet, die Karte anzunehmen und zu nutzen. Doch das gilt nicht für privat Krankenversicherte. "Damit hängt der Erfolg der Karte einzig vom guten Willen der Leistungserbringer ab. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar." So schildert Volker Leienbach die Situation. Immerhin müsse die PKV nach dem jetzigen Stand der Dinge 360 Millionen Euro für die Errichtung der nötigen Infrastruktur investieren. Das sind Gelder, die letztlich aus den Beiträgen der Versicherten aufgebracht werden müssen.

Hoffnung auf Bewältigung der Probleme

Für den Verbandsdirektor ist eine Fortführung der Versuche deshalb unverantwortlich. Obwohl die privaten Krankenversicherer die Vorzüge der Karte durchaus anerkennen, werden die laufenden Tests gestoppt. Weder gibt es eine Beteiligung an den Kosten, noch werden weitere Karten in den Testregionen ausgegeben. Bisher haben bereits 3.700 Versicherte der PKV die neuen Karten erhalten. Volker Leienbach hofft aber weiter auf eine "konstruktive Lösung". Denn die Vorteile liegen für ihn wohl auf der Hand, so dass der PKV-Verband auch weiterhin Gesellschafter der "Gematik" bleibt.

Generelle Zweifel

Das gesamte Projekt der elektronischen Gesundheitskarte wird immer problematischer. Explodierende Kosten und permanente Pannen lassen die Akzeptanz der neuen Karte gegen Null tendieren. Mit der Gesundheitsreform 2004 wurde die Karte beschlossen und sollte 2006 bereits in Gebrauch sein. Doch dann gab es ein ständiges Hin und Her und immer wieder Verzögerungen. Die Ärzte wollen die neue Karte nicht so recht akzeptieren und fürchten um die Sicherheit der hochsensiblen Daten. Für den Verband der niedergelassenen Ärzte ist die Karte nichts als ein "Milliardengrab". Nun soll am 01. Oktober die Ausgabe der Karten beginnen. Doch es gibt Annahmen, dass im schlimmsten Fall die Gesundheitskarte erst in acht bis zehn Jahren vollständig funktionieren wird. So jedenfalls wurde der Sprecher der "Gematik" bei "Monitor" zitiert.

PKV-Boykott angeblich folgenlos

Das Gesundheitsministerium ficht das alles nicht an. Zu den Kosten der Karte äußert man sich dort nicht, und die Verweigerung der PKV wird als "unerheblich" bezeichnet. Das sei für das Gesamtprojekt ohne Bedeutung. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen sieht das ähnlich. Für den Rollout der elektronischen Gesundheitskarte sei der Ausstieg der PKV eigentlich gleichgültig. Davon seien weniger als zehn Prozent der Bundesbürger betroffen, nämlich nur die Menschen mit einer privaten Krankenversicherung.