Basistarif
BVG-Urteil tritt Diskussion um Bürgerversicherung los
Dienstag, 16. Jun 2009, 06:30
Der neue Basistarif sorgt für große Unsicherheit und Verwirrung.
Bei mehr als 8,6 Millionen Versicherten in der privaten Krankenversicherung sind das klägliche 0,1 Prozent. Von diesen 8.200 sind 7.100 vorher Nichtversicherte, die nun in den neuen Tarif aufgenommen wurden. Reinhold Schulte, der Vorsitzende des PKV-Verbandes, sagte vor der Berliner Presse, man sei bei der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht davon ausgegangen, dass der Basistarif mehr Zulauf haben würde. Zu diesem Zeitpunkt wären 300.000 bis 500.00 Anträge im Gespräch gewesen. Wäre das Realität geworden, so hätte es zu Umwälzungen und vor allem zu Subventionierungen durch die Vollmitglieder geführt. Das Urteil des Bundesgerichtshofes hat aber nach Auffassung des PKV-Chefs die PKV in ihrer Gesamtheit nicht geschwächt. Im Gegenteil, denn das deutsche Gesundheitssystem habe nur dann eine Zukunft, wenn sich die Finanzierung auf die Kapitaldeckung stützen werde.
Beitragssenkungen durch Auslagern
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) müsse sich im Wesentlichen auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. "Schritt für Schritt müssen mehr Leistungen in die kapitalgedeckte Privatversicherung überführt werden." Es wäre durchaus möglich, sagt Reinhold Schulte, die Beiträge zur GKV um drei Prozent zu senken. Man könne dafür prädestinierte Bereiche wie Krankengeld, Zahnbehandlungen und Unfälle auf dem privaten Sektor ausgliedern, was die GKV um rund 30 Milliarden Euro entlasten würde. Für die Versicherten wäre das auch von Vorteil, denn sie hätten durch die Beitragssenkungen mehr Spielraum für individuelle Vorsorge und Absicherung.
Politik soll Bedingungen verbessern
Die Politik sei nun am Zug, meinen die Vertreter der PKV. Die dreijährige Wartezeit, die feiwillig Versicherte in der GKV abwarten müssen, bevor sie in die PKV wechseln dürfen, sei völlig willkürlich und muss zurückgenommen werden. Wenn auch das Bundesverfassungsgericht diese Maßnahme nicht gekippt hat, war die Entscheidung mit drei Gegenstimmen denkbar knapp. Die sprunghafte Anhebung der Versicherungspflichtgrenze im Jahr 2003 sollte ebenfalls revidiert werden, damit all die Menschen in die PKV wechseln können, die das auch wollen.
PKV sieht sich bestätigt . .
Wer hat nun Recht? Die PKV sieht ihre Haltung durch das Bundesverfassungsgericht gefestigt, denn das duale System bei der Krankenversicherung sei definitiv als Sieger aus dem gesamten Prozess hervorgegangen. Schließlich sei die Regierung zum Nachbessern verpflichtet worden, wenn durch die gesetzlichen Neuerungen der PKV doch noch Schaden zugefügt werden sollte. Das Urteil sei ein Bekenntnis zur privaten Krankenversicherung und deshalb so etwas wie eine Überlebensgarantie. Die Option für die Bürgerversicherung, favorisiert von der SPD, den Grünen und der Partei Die Linke, könne aus diesem Richterspruch nicht abgeleitet werden.
Ebenso die Gesundheitsministerin
Dagegen kann die Bundesgesundheitsministerin keine Absage an die Bürgerversicherung ausmachen. Die Richter hätten ganz deutlich gemacht, dass der Spielraum für den Ausbau und die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems recht umfangreich sei und auch bleibe. Denn der Schutz bei Krankheit muss für alle Bürger bezahlbar sein. Er muss unabhängig vom Einkommen, vom Vermögen oder von bestehenden Erkrankungen jedem gewährt werden. Hinter diesen gesellschaftlichen Zielen kommen unternehmerische Interessen erst an zweiter Stelle. Für Ministerin Ulla Schmidt (SPD) sind die Interpretationen der PKV "abenteuerlich". Aus dem Urteil sei keinesfalls die Verpflichtung abzuleiten, das Geschäftsmodell PKV für alle Zeiten zu erhalten. Die SPD habe weiter als Ziel die Bürgerversicherung vor Augen. Die Bundestagswahl im September wird wohl wirklich eine Richtungswahl werden. Der Wahlausgang wird entscheiden, in welche Richtung das Gesundheitssystem gehen wird.
